FreiSein für den europäischen Journalismus
Am 1. Oktober 2024 hielt Assange eine Rede vor dem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Bei dieser Vollversammlung in Straßburg berichtete er über seine jahrelange Verfolgung durch US-Behörden, seine Anklage und Freilassung und über die Gefahren für den europäischen Journalismus durch den Präzedenzfall, der dadurch geschaffen wurde.
Es war Assanges erster öffentlicher Auftritt seit seiner etwas mehr als drei Monate zurückliegenden Entlassung aus seiner fünfjährigen Haft aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Wir haben diese Rede für euch auf Deutsch übersetzt:
Herr Vorsitzender, geschätzte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren,
der Übergang von jahrelanger Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis dazu, hier vor Vertretern von 46 Nationen und vor 700 Millionen Menschen zu stehen, ist tiefgreifend und surreal.
Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln. Sie raubt einem das Selbstgefühl und lässt nur die rohe Essenz des Daseins übrig. Ich bin noch nicht vollständig in der Lage, über meinen unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, zu sprechen. Ebenso kann ich noch nicht über den Tod meiner Mithäftlinge durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung reden.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn mir die Worte fehlen oder wenn meiner Präsentation der Schliff fehlt, den Sie vielleicht in einem so angesehenen Forum erwarten.
Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, den ich zu überwinden versuche. Mich in diesem Rahmen hier auszudrücken, ist eine Herausforderung für mich, aber die Schwere dieses Anlasses und das Gewicht der anstehenden Themen zwingen mich, meine Vorbehalte beiseite zu legen und direkt zu Ihnen zu sprechen.
Ich bin weit gereist, buchstäblich und im übertragenen Sinn, um heute hier vor Ihnen zu stehen.
Bevor wir diskutieren oder mit Ihren Fragen beginnen, möchte ich PACE [Parliamentary Assembly of the Council of Europe] für ihre Resolution von 2020 danken, in der es heißt, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der festgestellt wird, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter meine Freilassung gefordert hat.
Ich bin auch dankbar für PACEs Erklärung von 2021, in der sie ihre Besorgnis bezüglich glaubwürdiger Berichte ausdrückt, wonach US-Beamte meine Ermordung erneut diskutiert haben, und in der sie wiederholt meine sofortige Freilassung forderte. Und ich danke dem Rechts- und Menschenrechtsausschuss für die Beauftragung einer Berichterstattung durch Sunna Ævarsdóttir, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.
Keine der vielen Bemühungen, die in meinem Fall unternommen wurden, ob von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und Diplomaten, Gewerkschaften, juristischen und medizinischen Fachleuten, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern, hätten erforderlich sein sollen. Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätten notwendig sein sollen, aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Tageslicht gesehen. Diese beispiellose globale Anstrengung war nötig, da der Rechtsschutz, der oft nur auf dem Papier existierte, in keinem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam wurde.
Nach meiner jahrelangen Inhaftierung und angesichts der einer drohenden 175jährigen Haftstrafe ohne wirksame Rechtsbehelfe habe ich schließlich die Freiheit gewählt. Gerechtigkeit ist für mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in der schriftlichen Einverständniserklärung darauf bestanden hat, dass ich keine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen kann. Ich darf auch keinen Antrag in Zusammenhang mit dem Gesetz auf Informationsfreiheit stellen, um die Folgen ihres Auslieferungsantrags für mich zu untersuchen.
Ich möchte klarstellen, dass ich heute nicht frei bin, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute nach jahrelanger Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich bekannte mich schuldig, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben. Ich bekannte mich schuldig, Informationen von einer Quelle erhalten und sie für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Zu nichts anderem habe ich mich schuldig bekannt.
Ich hoffe, dass meine heutige Aussage die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzeigt und jenen hilft, deren Fälle weniger sichtbar, aber ebenso verwundbar sind.
Seit ich aus dem Kerker von Belmarsh kam, scheint mir die Wahrheit weniger erkennbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden während dieser Zeit verloren gegangen ist. Wie das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde. Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsmaßnahmen für das Aussprechen der Wahrheit und mehr Selbstzensur.
Es ist schwer, keinen Zusammenhang zwischen meiner Strafverfolgung durch die US-Regierung, der internationalen Kriminalisierung des Journalismus und dem kühlen Klima gegenüber der Meinungsfreiheit, das jetzt herrscht, zu ziehen.
Als ich WikiLeaks gründete, war ich von dem einfachen Traum getrieben, die Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, um durch dieses Verstehen Verbesserungen erreichen zu können. Zu erkennen, wo wir stehen, lässt uns verstehen, wohin wir gehen können. Wissen befähigt uns, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit zu fordern, wo es keine gibt.
Wir haben zehntausende Wahrheiten verborgener Kriegsopfer und andere unsichtbare Schrecken über Mordprogramme, Überstellungen, Folter und Massenüberwachung ans Licht gebracht und veröffentlicht. Wir haben nicht nur enthüllt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Richtlinien, die Vereinbarungen und die Strukturen dahinter.
Als wir Collateral Murder veröffentlichten, das berüchtigte Video einer US-amerikanischen ‚Apache‘-Helikopter-Crew, die eifrig irakische Journalisten und ihre Retter zerschossen, schockierte die moderne Kriegsführung die Welt. Das Interesse an diesem Video haben wir genutzt, um die geheimen Richtlinien sichtbar zu machen, darüber, wie das US-Militär tödliche Gewalt im Irak einsetzen kann und wie viele Zivilisten ohne direkten Befehl getötet werden können.
40 Jahre meiner möglichen 175jährigen Strafe waren für das Erlangen und Veröffentlichen dieser Richtlinien.
Meine konkrete politische Vision, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, war einfach: Lasst uns aufhören, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Lasst uns diese Grundrechte einhalten und andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse werden Raum bekommen, um sich um den Rest zu kümmern.
Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht – journalistische Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf dieses Wissen, das eine natürliche, funktionierende Heimat in Europa fand.
Ich lebte in Paris und wir waren formell registriert in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt. Wir veröffentlichten für die Welt über Server in Frankreich, Deutschland und Norwegen.
Aber vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer mutmaßlichen Whistleblower, Private First Class Manning, eine US-Geheimdienstanalystin im Irak. Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen mich und meine Kollegen eingeleitet und schickte illegal Agentenflugzeuge nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere juristischen und journalistischen Arbeitsergebnisse zu stehlen und übte ohne formelles Verfahren Druck auf Banken und Finanzdienstleister aus, um unsere Abonnements zu sperren und unsere Konten einzufrieren.
Die britische Regierung beteiligte sich an einigen dieser Vergeltungsmaßnahmen. Sie gab vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu, dass sie während dieser Zeit meine britischen Anwälte rechtswidrig ausspioniert hatte.
Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegründet. Präsident Obamas Justizministerium entschied sich, keine Anklage gegen mich zu erheben, da es erkannte, dass kein Verbrechen vorlag. Die Vereinigten Staaten hatten noch nie zuvor einen Herausgeber wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen angeklagt. Dazu wäre eine radikale und ominöse Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.
Im Jänner 2017 wandelte Obama auch die Strafe von Manning um, die als eine meiner Informantinnen verurteilt war.
Im Februar 2017 änderte sich die Lage jedoch dramatisch. Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Generalstaatsanwalt.
Im März 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA aufgedeckt. Sie spionierten französische und deutsche Staats- und Regierungschefs aus, die Europäische Zentralbank, europäische Wirtschaftsministerien und deren Anordnungen und die französische Industrie als Ganzes. Wir haben die enorme Produktion von Malware und Viren durch die CIA aufgedeckt sowie deren Unterwanderung von Lieferketten, von Antiviren-Software, Autos, Smart-TVs und iPhones.
CIA-Direktor Pompeo startete eine Vergeltungskampagne. Es ist nun öffentlich bekannt, dass die CIA unter Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne ausarbeitete, mich aus der Ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und zu ermorden. Genehmigt war auch, meine europäischen Kollegen zu verfolgen sowie Hacking-Diebstähle und das Streuen falscher Informationen.
Meine Frau und mein kleiner Sohn waren ebenfalls im Visier. Ein CIA-Agent wurde dauerhaft damit beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurde Anweisung gegeben, die DNA von der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.
Dies sind Aussagen von mehr als 30 derzeitigen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern gegenüber der US-Presse, gestützt zusätzlich durch Aufzeichnungen, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.
Die Angriffe der CIA auf mich, meine Familie und meine Mitarbeiter durch aggressive außergerichtliche und extraterritoriale Mittel bieten einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienste transnationale Repression betreiben. Solche Repressionen sind nicht einzigartig. Das Einzigartige daran ist, dass wir aufgrund zahlreicher Whistleblower und gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel darüber wissen.
Dieser Versammlung ist extraterritorialer Machtmissbrauch durch die CIA nicht fremd. PACEs bahnbrechender Bericht über CIA-Überstellungen in Europa enthüllte, wie die CIA geheime Gefangenenlager betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte, die Menschenrechte und internationales Recht verletzten.
Im Februar dieses Jahres wurde die mutmaßliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu 40 Jahren Gefängnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt. Seine Fenster sind abgedunkelt und über seiner Tür läuft rund um die Uhr eine White Noise Machine, die er nicht übertönen kann. Diese Bedingungen sind schlimmer als jene in Guantanamo Bay.
Transnationale Repression wird auch durch den Missbrauch von Rechtsverfahren ausgeübt. Der Mangel an wirksamen Schutzmaßnahmen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten missbraucht werden, um gegen abweichende Stimmen in Europa vorzugehen.
In Michael Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gefängniszelle gelesen habe, prahlt der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Generalstaatsanwalt unter Druck gesetzt hat, als Antwort auf unsere CIA-Publikationen ein Auslieferungsverfahren gegen mich einzuleiten.
Tatsächlich eröffnete der US-Generalstaatsanwalt aufgrund Pompeos Forderungen erneut die Ermittlungen gegen mich, die Obama eingestellt hatte, und verhaftete Manning erneut, dieses Mal als Zeugin. Manning wurde über ein Jahr in einem Gefängnis festgehalten. Man versuchte, sie formell mit 1.000 Dollar pro Tag zu zwingen, heimlich gegen mich auszusagen. Schließlich versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.
Wir denken normalerweise an Versuche, Journalisten zu zwingen, gegen ihre Quellen auszusagen, aber Manning war jetzt eine Quelle, die gezwungen wurde, gegen ihren Journalisten auszusagen.
Im Dezember 2017 hatte CIA-Direktor Pompeo seinen Willen durchgesetzt, und die US-Regierung erließ einen Haftbefehl in Großbritannien für meine Auslieferung. Die britische Regierung hielt den Haftbefehl zwei weitere Jahre vor der Öffentlichkeit geheim, während die US-Regierung und der neue Präsident von Ecuador die politischen, rechtlichen und diplomatischen Gründe für meine Verhaftung gestalteten.
Wenn mächtige Nationen sich berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Schutzmaßnahmen und einen Staat, der bereit ist, diese durchzusetzen. Ohne diese kann sich kein Einzelner aufgrund der enormen Ressourcen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann, verteidigen.
Als ob meine Situation nicht schon schlimm genug gewesen wäre, machte die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtslage geltend. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben keine Redefreiheit.
Die USA behaupten, ihr Spionagegesetz gelte immer noch für sie, unabhängig davon, wo man sich befindet. Daher müssen die Europäer in Europa das US-Geheimhaltungsgesetz befolgen und haben keinerlei Verteidigungsmöglichkeiten seitens der US-Regierung.
Ein Amerikaner in Paris kann vielleicht darüber reden, was die US-Regierung vorhat, aber wenn ein Franzose das in Paris macht, ist es ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsmöglichkeit, und er kann wie ich ausgeliefert werden.
Nachdem nun eine ausländische Regierung offiziell erklärt hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, dem andere mächtige Staaten unweigerlich folgen werden.
Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt, aber basierend auf dem Präzedenzfall, der durch meine Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder tatsächlich jeden anderen Staat davon abhalten könnte, europäische Journalisten, Verleger und sogar Social-Media-Nutzer ins Visier zu nehmen, durch die Behauptung, dass inländische Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.
Die Rechte von Journalisten und Herausgebern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht. Transnationale Repression darf hier nicht zur Norm werden.
Als eine der beiden großen normgebenden Institutionen der Welt muss PACE handeln. Die Kriminalisierung von Aktivitäten zur Nachrichtenbeschaffung ist überall eine Bedrohung für den investigativen Journalismus. Ich wurde von einer ausländischen Macht offiziell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgetreue Informationen über diese Macht einholte und veröffentlichte.
Der Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht für die Ausübung ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt werden. Journalismus ist kein Verbrechen. Er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.
Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte,
wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu veröffentlichen, keine Privilegien für einige wenige sein sollen, sondern Rechte, die allen garantiert sind, dann muss es handeln, damit das, was in meinem Fall passiert ist, niemand anderem geschieht.
Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen, die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.
Es ist ermutigend zu wissen, dass in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, weiterhin ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender Menschenrechte besteht.
Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich befürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Institutionen wie PACE nicht den Ernst der Lage erkennen.
Lasst uns alle unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals schwächer wird, dass das Streben nach Wahrheit weiterbesteht und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.
Weiterführende Links:
Die gesamte PACE-Anhörung zur Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und deren abschreckende Wirkungen auf die Menschenrechte am 1.10.24: PACE TV
Ausschuss drückt tiefe Besorgnis über die harte Behandlung von Julian Assange aus und warnt vor seinem abschreckenden Effekt für die Presse: PACE-Information vom 12.09.24
Bildcredit: https://www.coe.int/de/web/about-us/logo-download
Die Rede wurde ohne schriftliche Vorlage, nur anhand der mündlichen Rede, übersetzt. Kleine Verständnisirrtümer sind daher nicht völlig ausgeschlossen. Sie wurde hier, soweit die Verständlichkeit und Lesbarkeit der deutschen Sprache es zulässt, wortgetreu wiedergegeben.