Das Team zur Überreichung der Briefe: Auf dem Weg von der Australischen zur Britischen Botschaft haben wir vor dem Schloss Belvedere einen kurzen Stopp eingelegt. Ganz links: Ortwin Rosner, daneben Daniela Lupp. Liza Ulitzka (dritte von rechts), die anderen Teilnehmer sind von Candles4Assange
Der Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt nun fast fünf Jahre unschuldig in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, um an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihn eine unfassbare Strafe erwartet – 175 Jahre Haft. (Mehr Informationen zu Julian Assange findest Du hier.)
Julians Situation ist zutiefst beunruhigend für die gesamte Pressefreiheit. „Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern einen Präzedenzfall zu verhindern, der durchaus das Schicksal westlicher Demokratie besiegeln könnte. Denn, wenn es einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, dann wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann werden wir unsere Stimme der Zensur unterworfen haben und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei.“ (Prof. Nils Melzer, ehem. UN-Sonderberichterstatter für Folter und Menschenrechtsverletzungen)
Gegen die Auslieferung hat Julian Assange Berufung eingelegt. Ob dem Berufungsverfahren stattgegeben wird, darüber entscheidet am Dienstag, 20. Februar und Mittwoch, 21. Februar der Londoner High Court. Wird Julian die Berufung verweigert, könnte er innerhalb von 24 Stunden ausgeliefert werden.
Aus diesem Anlass haben wir gemeinsam mit Candles4Assange und mit Unterstützung des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) eine Aktion gestartet. Wir haben Briefe an die Australische Botschaft, die Britische und die US-Botschaft verfasst, Statements dazu gesammelt und am Freitag, 16. Februar übergeben.
Die Australische Botschaft – Julian Assange ist australischer Staatsbürger – war sehr kooperativ, hat uns kurz nach unserer Anfrage einen persönlichen Termin gegeben und sich Zeit genommen, die beiden Delegierten Marie-Odile Dorer von Candles4Assange (Foto unten re.) und Liza Ulitzka vom ÖJC (Foto unten li.) anzuhören.
Die Britische Botschaft musste mehrmals um einen Termin gebeten werden, bis uns die Überreichung des Schreibens an den Securitymann beim Eingang gestattet wurde.
Beide Botschaften erhielten ein Exemplar des Buches
Die US-Botschaft hingegeben blieb stumm. An sie erging der Brief eingeschrieben per Post.
Außerdem erhielt Dr. Volker Türk, österreichischer Jurist und UN-Mitarbeiter und außerdem Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, unser Schreiben.
(Fotocredits: Thomas Jantzen)
Die BRIEFE kannst Du hier einsehen:
AUS_OpenLetter
GB_OpenLetter_1602
USA_OpenLetter
UN_Human-Rights
Statements auf Englisch
Die STATEMENTS zu den Briefen, die Unsere ZeitenWende zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurden, findest Du hier:
Julian Assange ist ein mutiger Journalist, er muss freigelassen werden!
Dr. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher
Julian Assange hat wie kein anderer die FREIHEIT VERDIENT!!!
Diese wurde ihm gleichermaßen ungerechtfertigt wie gegen die Pressefreiheit-verstoßend über die Jahre geraubt. Jahre, die nicht wiederkehren.
Danke herzlich an alle, die sich für Gerechtigkeit für Julian Assange einsetzen.
Viel Kraft für ihn und seine Lieben!
Dr. Maria Hubmer-Mogg, Medizinerin
Julian Assange ist nicht in Haft, weil er jemanden angegriffen hat. Er wird nicht von der Justiz verfolgt, weil er gelogen hat, weil er korrupt ist oder weil er das journalistische Berufsethos missachtet hätte. Nein, er ist in Haft, weil er die WAHRHEIT herausgefunden hatte! Weil er seinen Beruf ernst genommen hatte, weil er die Öffentlichkeit über etwas informierte, auf das sie ein Recht hat, davon zu erfahren.
Wenn wir Journalisten es einfach hinnehmen, dass Machthaber von demokratischen und freien Staaten des Westens Julian Assange verfolgen und verurteilen lassen, an ihm ein Exempel statuieren, dann wird dies für alle Medienschaffenden Auswirkungen zeigen.
Dr. Gudula Walterskirchen, Historikerin, Journalistin und Autorin
Der mittlerweile ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, hat in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ zur Genüge die schweren Rechtsbrüche, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, den absurden Prozessverlauf und die extremen, folterartigen Haftbedingungen publik gemacht, denen hier ein Mensch ausgesetzt war und ist. Seit fast 5 Jahren wird der australische Journalist im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, die als Folter zu bezeichnen sind, an einem Ort, in dem sonst nur Terroristen und hochgefährliche Mörder inhafiert sind. Und das nur deswegen, weil er Material veröffentlicht hat, das die US-Regierung nicht veröffentlicht haben wollte.
Doch damit nicht genug. Es geht nicht bloß um Julian Assange, es geht nicht nur um seine Rettung. Es geht um uns alle. Um alle Bürger und Bürgerinnen der westlichen Welt. An Assange wird ein Exempel statuiert.
Dadurch sind wir alle in Gefahr. Die Demokratie ist in Gefahr, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, die Grundrechte sind in Gefahr, die Pressefreiheit in Gefahr. Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wird ein Präzedenzfall geschaffen. Ab dann kann kein Journalist, nirgendwo mehr auf der Welt, gleich welcher Staatsangehörigkeit, sich sicher fühlen, wenn er Material veröffentlicht, das die US-Regierung nicht veröffentlicht haben will. Ihm könnte das Gleiche geschehen wie Julian Assange.
Die globalen Leitmedien Spiegel, New York Times, Guardian, Le Monde und El Pais haben schon vor mehr einem Jahr die US-Regierung dazu aufgefordert, die Strafverfolgung des Journalisten einzustellen. Darüber hinaus setzen sich die NGOs Amnesty International, Reporter ohne Grenzen sowieso eine große Zahl von aktivistischen Gruppierungen, Künstlern und Prominenten um den ganzen Globus für ihn ein und verlangen seine Freilassung. 70 australische Politiker fordern eine Einstellung des Verfahrens, und in den USA tun viele Kongressabgeordnete das Gleiche.
Am 20. und 21. Februar 2024 wird in London das letzte Berufungsverfahren im Fall Julian Assange stattfinden, das sich mit der Forderung der USA nach seiner Auslieferung befasst. Wir aber fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Julian Assange und seine bedingungslose Freilassung. Ihn noch länger inhafiert zu halten, würde gegen alle jene Werte verstoßen, auf die der Westen doch sonst so stolz ist.
Ortwin Rosner, Philosoph und Germanist
Der Umgang mit Julian Assange ist für mich der aktuelle Kristallisationspunkt, der perfekte Spiegel, um zu prüfen, ob wir unsere westlichen Werte tatsächlich auch leben.
Aktuell prangern wir politische Verfolgung, Unfreiheit, Diskriminierungen usw. in anderen Ländern an, während wir Assange in politischer Gefangenschaft halten.
Diese Form der Schizophrenie gilt es nun zu überwinden, die abstrakten Werte in konkrete Taten umzusetzen.
Und so bitte ich Sie von Herzen, sich für Julian Assange einzusetzen, der seit Jahren folterähnlichen Zuständen ausgesetzt ist, bloß weil er der Überbringer der schlechten und unerwünschten Nachricht war.
Der sogenannte Werte-Westen steht mit Assange am Prüfstand – am Scheideweg zwischen Recht und Unrecht, zwischen Wahrheit und Illusion.
Wir können nicht Nawalnys Inhaftierung für weitere 10 Jahre zurecht kritisieren und parallel Achsel zuckend einer Auslieferung von Assange an die USA zustimmen, wo ihm
175 Jahre Haft drohen. Dies wäre der Gipfel an Heuchelei und der Abgesang an das Mitgefühl selbst. Der Westen setzt mit Julian Assange seine Glaubwürdigkeit in einem ungeahnten Ausmaß aufs Spiel.
Beenden wir dieses unwürdige Spiel und geben wir Assange und auch allen, die an Ungerechtigkeit leiden, ihre Würde und Freiheit zurück.
Gerald Ehegartner, Lehrer und Autor
Assange hat mit WikiLeaks auf Missstände hingewiesen, auf kriminelle Machenschaften und wurde dafür aus dem Weg geräumt. Anders kann man es nicht sagen.
Es gibt ein schönes Sprichwort im Englischen, das heißt: „Don’t blame the messenger if the message is unpleasant.“
Die Sachen, die er hervorgehoben hat, die er öffentlich gemacht hat, waren natürlich einigen ein Dorn im Auge, und aus dem Grund musste er wohl beseitigt werden. Ich finde es einen absoluten Skandal, dass sich die westlichen Politiker bis heute nicht hinstellen und sagen, dass Julian Assange befreit werden muss.
Es kann kein Fehler sein, es ist eigentlich sogar die Aufgabe, die innerste Intention der vierten Säule des Journalismus, auf Missstände hinzuweisen, den Finger in die Wunde zu legen und der Öffentlichkeit Korruption, Vetternwirtschaft und Kriminalität aufzuzeigen, auch in den eigenen politischen Eliten. Und dahingehend ist er tatsächlich ein Bauernopfer, ein abschreckendes Beispiel, das andere Journalisten einschüchtern soll, weil alle denken: „Wenn ich in die gleichen Gewässer komme wie Julian, dann werde ich ebenfalls weggesperrt.“ Das ist eigentlich ein Alarmzeichen für die Demokratie. Dann haben wir eigentlich keine Demokratie mehr. Ein Land, ein System, das Kritiker wegsperrt, ist für mich eine Diktatur, und dahingehend ist es für mich ein Schandfleck unserer westlichen Zivilisation, dass Julian Assange bis heute unschuldig im Gefängnis sitzt.
Marc Friedrich, Finanzexperte und Bestsellerautor
Wir, die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby haben in Deutschland die Aktion „Ehrenbürgerschaft für Julian Assange in jeder Gemeinde und Stadt“ gestartet. Diese Aktion soll somit das Unrecht und die Willkür von Staaten überall ins rechte Licht rücken und das, was mit Menschen wie Julian passiert, wenn Wahrheiten veröffentlicht werden, die auf Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, begangen eben von diesen Staaten, hindeuten.
Damit wollen wir erreichen, dass sich die Kommunen, also auch die Verwaltungsbehörden, mit der unmenschlichen Behandlung von J.A. auseinandersetzen müssen und gleichzeitig halten wir die Gedanken an Julian aufrecht, bis er freikommt.
Gerhard Fischer, das Team von Gemeinwohl-Lobby
Julian Assange ist ein mutiger Journalist, der seinen Job gemacht und die Wahrheit ans Licht gebracht hat. Dafür wird er auf grausame und völlig unverhältnismäßige Weise bestraft, und es ist äußerst beunruhigend, dass dies überhaupt in einer Demokratie geschehen kann. Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen!
Es ist Zeit, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und Julian freizulassen.
Mag. Daniela Lupp, Soziologin und Chefredakteurin von „Unsere ZeitenWende“
Warum Julian Assange frei sein sollte?
Weil es keinen einzigen Grund gibt, ihn einzusperren.
Er hat mit seiner Arbeit als investigativer Journalist und der Gründung von WikiLeaks einen der wertvollsten und am dringendsten notwendigen Beiträge für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie geleistet.
Wenn sein Vater uns eindrücklich ermahnt und sagt: „If he goes down so journalism will“, dann hat er einerseits recht. Denn schon mit der Anklage Julians und seiner Inhaftierung ist die „vierte Macht“ in vielen demokratischen Staaten in die Knie gegangen und hat auf das vergessen, was ihr Auftrag ist: Kontrolle der Mächtigen, Aufzeigen von Missständen, Initiieren von Veränderungen.
Und andererseits hat er unrecht, so hoffe ich. Denn selbst im worst case wird es Journalistinnen und Journalisten geben, die sich an ihren Berufsethos erinnern und sich jetzt erst recht für das Recherchieren und Verbreiten der viel zu oft unterdrückten Wahrheit einsetzen.
Das ist meine Zuversicht.
Und meine Hoffnung ist, dass sich das menschenverachtende Verfahren, das eines Rechtsstaates unwürdig ist, im letzten Moment zum Guten wendet und Julian Assange sich als freier Mann endlich wieder seiner vorbildhaften und unentbehrbaren Arbeit als investigativer Journalist widmen kann.
Free Assange!
Michael Karjalainen-Dräger, Chefredakteur von „Idealism Prevails“ und Redakteur bei „Unsere ZeitenWende“
Freiheit für Julian Assange!
Macht braucht Kontrolle, und eine intakte Demokratie gleichermaßen Pressefreiheit wie auch unabhängige Journalisten. Wird das nicht mehr gewährt, verliert eine Gesellschaft auf allen Ebenen. Denn ethische Werte, Zivilcourage und der ungehinderte Zugang zu öffentlich relevanten Inhalten sind Zensur-unverträglich. Durch wen auch immer. Von wem auch immer.
Pressefreiheit ist ein unverrückbares, politisch nicht uminterpretierbares Grundrecht in einem demokratischen Land. Und mutiger, wertorientierter Journalismus die wahrscheinlich unverzichtbarste Säule der Grund- und Freiheitsrechte. Auch in unserem Land. Das Schicksal von Julian Assange ist längst nicht mehr allein sein persönliches Schicksal. Wenngleich dieses geradezu unbeschreibbar bitter ist. Sein Schicksal zeigt vielmehr eine geradezu unerträglich schmerzende Wunde auf. Die Wunde des Schweigens zu diesem Akt der Menschenrechts-Missachtung. Die Wunde fehlender Solidarität. Aber auch die Wunde eines bisher unterbliebenen grenzüberschreitenden Aufschreies gegen die Willkür, mit der mancherorts freies journalistisches Arbeiten manipuliert, zensuriert und unterdrückt wird.
Wir dürfen die Hoffnung dennoch nicht aufgeben, einen tatsächlich historischen Moment für den unabhängigen Journalismus zu erleben: Den Moment des Freispruches für Julian Assange! Dafür lohnt sich jeder wohlmeinende Einsatz.
Dr. Angelika Mayrhofer-Battlogg, MSc, MBA
Kultur- und Sozialwissenschaften, Redakteurin bei „Unsere ZeitenWende“
Der „Fall Asange“ ist für mich sehr einfach & klar.
Julian Assange ist eingesperrt.
Unter Folter-Bedingungen. Schon sehr lange.
Er ist nie gerichtlich verurteilt worden. Nicht einmal angeklagt.
Was hat er getan, um so etwas zu erleiden?
Julian Assange hat ein Menge Dokumente der Öffentlichkeit – uns – zugänglich gemacht, welche die großen politischen Geschichten unserer Gesellschaften Lügen strafen. Jener großen politischen Geschichten, die uns rund um die Uhr erzählt werden. & die wir gefälligst glauben sollen, ohne zu fragen oder hinzuschauen.
Die Botschaft des „Falls Assange“ ist an uns alle gerichtet.
& gegen uns alle.
Die Botschaft ist sehr einfach & klar.
Warum um alles in der Welt sollten wir diese Botschaft akzeptieren?
Warum sollten wir diese Botschaft der Unmenschlichkeit, Rechtlosigkeit & Unfreiheit annehmen?
Ich sehe dafür keinen einzigen Grund.
Freiheit für Julian Assange!
Dr. Alexander Mejstrik, Historiker und Redakteur bei „Unsere ZeitenWende“
Auch die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) hat an diesem Tag Briefe an die Botschaften von Australien, UK und USA geschickt, ebenso wie an den britischen Premierminister Rishi Sunak und den britischen Innenminister James Cleverly
(den Brief hier auf Englisch ansehen)
