FreiSein für Julian Assange
Assange ist frei. Das, was die großen Medien in den vergangenen Jahren zum Fall Assange veröffentlicht haben, war aber im Allgemeinen so dürftig, so lückenhaft und so versteckt platziert, dass viele Leute, wenn man ihnen heutzutage seinen Namen nennt, gar nichts damit anfangen können, sie haben von seinem Drama überhaupt nichts mitbekommen, und wenn doch, so haben sie zumeist nur eine vage Ahnung von seiner Person, vom Ablauf der Ereignisse und von ihren Hintergründen, – ja, häufig haben sie völlig falsche Vorstellungen von alledem, denn in vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig.
1. Historischer Hintergrund, politische Situation
Der größte Irrtum, den man verbreitet hat, besteht schon darin, dass es bei all dem überhaupt je um Julian Assange gegangen wäre. Um seine Schuld, um seine Fehler oder Verbrechen, die er begangen haben soll und die man diskutieren müsse. Das ist aber nur der Fassadendiskurs. Was den Hintergrund des Prozesses gegen Assange abgibt, das ist ganz im Gegenteil eine schwere Schuld der USA, das sind Kriegsverbrechen der USA, die Assanges Plattform Wikileaks (auch „WikiLeaks“ geschrieben) publik gemacht hat, kriminelle Handlungen von Vertretern der amerikanischen Armee. Wie Nils Melzer, der mittlerweile ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Folter, in einem Interview schlüssig dargelegt hat:
„Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. […] Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln.“1
In seinem Buch „Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung“ (in der Folge kurz „DFA“ genannt) holt Melzer noch weiter aus. Die Frage ist nämlich: Warum gibt es so etwas wie Wikileaks überhaupt, warum ist so etwas entstanden? Melzer ortet als tiefere Ursache eine allgemeine Krise der Demokratie, des Rechtsstaats, des traditionellen Journalismus, der seine Kontrollfunktion nicht mehr ausreichend wahrnimmt. Die Mächtigen verstehen es immer besser, ihr Tun vor der Öffentlichkeit zu verstecken und sich jeder demokratischen oder rechtsstaatlichen Kontrolle zu entziehen. Das Ergebnis ist ein „rechtsfreier Raum“, eine „Sphäre staatlichen Handelns, die sich komplett dem Wissen und der Kontrolle der Öffentlichkeit entzieht“ (DFA S. 42), mit dem Ergebnis, „dass Mörder, Folterer und Vergewaltiger straflos ausgehen“ (DFA S. 47).
In diese historische Situation platzt Wikileaks. Das Erscheinen einer solchen Organisation ist Ausdruck eines ungestillten Bedürfnisses. Die Plattform fungiert „als eine Art gesellschaftliches Überdruckventil“ (DFA S. 45). Sie gibt Leuten, die über Verbrechen und Missstände Kenntnis haben und woanders kein Gehör finden, die Gelegenheit, ihre Informationen weiterzugeben und sichert ihnen dabei zu, dass sie selbst anonym bleiben.
„Wie jedes Überdruckventil ist WikiLeaks nicht das Problem, sondern lediglich ein sichtbares Symptom für einen Missstand, der tiefer liegt: Das eigentliche Problem sind die Verbrechen — und nicht etwa die Tatsache, dass sie enthüllt werden. Doch genau diese im wörtlichen Sinne ‚verkehrte‘ Logik soll der Öffentlichkeit vermittelt werden. […] Vor nichts fürchten sich reformunwillige Regierungen mehr als vor jener Transparenz, wie sie ihnen durch WikiLeaks droht. Daher die Heftigkeit der Reaktion und die rabiate Verfolgung von Manning, Assange, Snowden und ihresgleichen. All dies geschieht nicht, weil diese Menschen wirklich großen Schaden angerichtet hätten. Niemand wurde ernsthaft gefährdet, kein Staatsvermögen vernichtet und kein Krieg verloren. Die einzige wirkliche Gefahr, die von Wikileaks ausgeht, ist der drohende Verlust der Straflosigkeit der Mächtigen. Um das zu verhindern, sollen potenzielle Nachahmer weltweit abgeschreckt und so ein zweites, drittes, hundertstes WikiLeaks verhindert werden. Deshalb wird in der Person Assange das System WikiLeaks verfolgt und bestraft. Nicht länger die enthüllten Verbrechen stehen im Mittelpunkt. Alle Scheinwerfer sind nur noch auf den Überbringer der schlechten Nachrichten gerichtet. Er wird zum Vergewaltiger, Hacker, Spion und Narzisst erklärt, der sich der Justiz entziehen will und auf keinen Fall den Schutz der Pressefreiheit genießt. Und die Öffentlichkeit folgt gehorsam dem Lichtkegel des Scheinwerfers und diskutiert angeregt und frei – über Julian Assange, seine Katze und sein Skateboard. Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Schurke. Doch für die Mächtigen ist diese Frage völlig irrelevant. Für sie zählt nur eines: dass der wirkliche Elefant im Raum, ihre eigenen schmutzigen Geheimnisse, erfolgreich ausgeblendet wurde und wieder verschwunden ist im Dunkel der kollektiven Amnesie.“ (DFA S. 46/47)
2. Das Collateral Murder Video
Wikileaks wurde 2006 gegründet und in der Folge nach und nach von den herrschenden Schichten als eine Bedrohung wahrgenommen.
„Enthüllt wurden beispielsweise die Korruption der kenianischen Regierung, das Giftmüll-Dumping des Trafigura-Konzerns in der Elfenbeinküste, die Methoden von Scientology, die Richtlinien der US-Armee für die Behandlung von Guantanamo-Häftlingen und die zweifelhaften Geschäftsgebaren der Schweizer Bank Julius Bär. Erste Coups, aber noch weit entfernt von der Wucht des Kommenden. Doch dann kam Collateral Murder – ein 18-minütiges Video, welches Julian Assange am 5. April 2010 im Washingtoner National Press Club der Weltöffentlichkeit präsentierte.“ (DFA S. 31/32)
Über viele Seiten seines Buches analysiert Melzer dieses Video, das einen Vorfall aus dem Jahr 2007 zeigt, bei dem im Irak stationierte US-Soldaten vom Hubschrauber aus eine Gruppe wehrloser Zivilisten niederschossen. Lässt sich das am Beginn der Aufnahme noch, wenn auch nur mit Mühe, lediglich als „leichtfertiger, unprofessioneller und menschenverachtender Fehler“ (DFA S. 37) deuten, so tritt im Verlauf des darin gezeigten Geschehens immer mehr eine pure Mordlust der Amerikaner zutage, die ihren schrecklichen Höhepunkt erreicht, als die Insassen eines zufällig vorbeikommenden zivilen Mini-Busses, der sich am Schulweg befindet, die Verwundeten auflesen wollen. Auch sie werden massakriert, während die zwei Kinder des Fahrers auf der Rückbank schwer verletzt überleben. „Selber schuld, wenn sie ihre Kinder mit zum Schlachtfeld bringen“, kommentieren das die US-Soldaten (DFA S. 34). Damit ist für sie die Sache erledigt.
Intuitiv möchte man hier vielleicht einwenden, dass es sich um einen „Einzelfall“ gehandelt haben könnte, um die berüchtigten „schwarzen Schafe“. Tatsächlich aber wurde das Verhalten der US-Soldaten von höchster Stelle gedeckt. Die interne Untersuchung der Armeeführung kam zu dem Schluss, dass die Einsatzkräfte das Kriegsvölkerrecht ausreichend respektiert hätten. Es kam weder zu einer Strafverfolgung noch zu Entschädigungszahlungen. Und:
„Ginge es nach der US-Regierung, hätte die amerikanische Bevölkerung nie etwas von diesem Mord erfahren, denn das Video war dazu bestimmt, für immer im schwarzen Loch der Staatsgeheimnisse zu verschwinden.“ (DFA S. 39)
„All das darf Amerikas Öffentlichkeit nicht wissen, und die Weltöffentlichkeit schon gar nicht. Denn die strafrechtliche Verantwortungskette für diese Verbrechen endet nicht bei den unteren Rängen derjenigen, die die schmutzige Arbeit vollbringen, sondern führt in fein tapezierte Büros mit dicken Teppichen. Also wird die Öffentlichkeit schamlos angelogen. Es gehe um die ‚nationale Sicherheit‘ und den ‚Schutz anständiger Männer und Frauen in Uniform‘ und nicht um die Straflosigkeit von Mördern, Folterern, Vergewaltigern und – vor allem – ihrer Vorgesetzten. Die Whistleblower seien ‚Landesverräter‘ und nicht die Kriegsverbrecher und ihre Vorgesetzten. Die Enthüllungsjournalisten handelten ‚unverantwortlich‘ und nicht die verlogenen Behörden. […] Die Öffentlichkeit glaubt das alles gerne, denn die Wirklichkeit eines breiteren Systemversagens anzuerkennen wäre zu bedrohlich, zu verunsichernd, zu anstrengend.“ (DFA S. 39)
Zusätzliches Gewicht bekommt diese Argumentation, wenn man sich vor Augen hält, dass Verbrechen wie das hier geschilderte keineswegs eine besondere Ausnahme darstellen, sondern zur Tagesordnung gehören. Das Verdienst von Wikileaks war es, dass genau dieser brutale, schmutzige Kriegsalltag auf einmal an die breite Öffentlichkeit gebracht wurde und wir, fernab aller Propagandafloskeln, plötzlich ein realistisches Bild davon bekamen.
Ein besonderer Dorn im Auge muss es der US-Regierung gewesen sein, dass damals, im Jahr 2010, die großen Medienhäuser, allen voran die New York Times, der Guardian, der Spiegel, Le Monde und El País, starkes Interesse an der Arbeit von Wikileaks zeigten und mit Assange kooperierten. Dieser war so etwas wie ein Star geworden. Im Juli 2010 wurde das „Afghan War Diary“ mit 90 000 Feldberichten veröffentlicht. Weitere Veröffentlichungen waren geplant. Irgendwann muss man in den oberen Etagen den Entschluss gefasst haben, den Spieß umzudrehen. Der Aufdecker von Verbrechen muss selbst zum Verbrecher stigmatisiert werden. Um die Schuld der USA zu verdecken, muss es ab nun um seine Schuld gehen.
3. Assange, der Vergewaltiger, der Narzisst, der Hacker und Spion, der durch seine Enthüllungen Menschenleben gefährdet und seine Katze quält
Am Samstag, dem 21. August 2010, gegen 5 Uhr früh steht auf der Homepage der schwedischen Boulevard-Zeitung Expressen die Schlagzeile „WikiLeaks-Gründer gejagt wegen Vergewaltigung“. Kurz darauf ist die Nachricht um den ganzen Globus verbreitet. Unkritisch wird sie von den großen Massenmedien übernommen, ohne dass die Hintergründe der Meldung und ihr Wahrheitsgehalt näher recherchiert werden. Diese Arbeit wird sich erst viele Jahre später Melzer machen. Er wird dabei auf viele Ungereimtheiten, auf bizarre Rechtsbrüche und fragwürdige Einflussnahmen und sogar auf die Manipulation von Akten stoßen.
Am 27. September verlässt Assange Schweden, nachdem er sich wochenlang vergeblich darum bemüht hat, die Vorwürfe gegen ihn aufzuklären, nachdem er sich freiwillig für ein Verhör zur Verfügung gestellt hat, dabei aber von den Behörden immer wieder abgewiesen wurde, und nachdem er sich die Erlaubnis für seine Abreise eigens von der Staatsanwaltschaft eingeholt hat. Ja, — er muss das Land sogar verlassen, da ihm auf Druck der USA zwei Tage nach der Ankunft sämtliche Kreditkarten gesperrt wurden und er darum schon lange nicht mehr über Zugang zu eigenen finanziellen Mitteln verfügt. Trotz all dieser Umstände erlässt die Staatsanwältin Marianne Ny fast zeitgleich mit seinem Abflug einen Haftbefehl gegen ihn. Eine Falle, die ihm bewusst gestellt worden war. Denn damit ist aus dem „Vergewaltiger“ Assange noch mehr, ein „flüchtiger Vergewaltiger“, geworden. Und viele Jahre lang wird die Behauptung herumgeistern, Assange habe sich der schwedischen Justiz „entziehen“ wollen.
Es gibt zu denken, wie rasch in der Folge Assange von den Medien fallengelassen wird, gerade auch von solchen, die sehr gerne von ihm profitiert hatten, solange sein Ruf noch intakt gewesen war. Sie alle wenden sich von ihm ab. Vor allem aber: Die kritische Sicht auf die USA verschwindet aus den Beiträgen. Die Berichterstattung wird wieder US-treu, US-treuer denn je zuvor.
Melzer:
„Wie die nächsten Monate immer deutlicher zeigen sollten, war damit aus Julian Assanges Erfolgsgeschichte tatsächlich die Geschichte einer politischen Verfolgung geworden. Die Staaten hatten den von WikiLeaks auf sie gerichteten Scheinwerfer erfolgreich herumgerissen und auf Assange fokussiert – nicht auf seine Organisation natürlich, denn das wäre zu offensichtlich gewesen, sondern auf Assange persönlich. Von nun an und bis heute werden Medien und Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit ganz der Person und den vermeintlichen Missetaten und Charakterschwächen Assanges widmen. Vergessen sind die Kriegsverbrechen und Korruption der Mächtigen. Mission accomplished!“ (DFA S. 174)
Melzer weiß, wovon er spricht, denn er ist — wie er eingesteht — eine Zeit lang selbst auf dieses Ablenkungsmanöver hereingefallen. Was all die Narrative, die in der Folge der Ereignisse von 2010 über Assange in Umlauf gesetzt wurden, bewirkt hatten, konnte er an seiner eigenen Reaktion ablesen, als im Dezember 2018 die Anwälte des Wikileaks-Gründers, welcher inzwischen als Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, an ihn herantraten und ihn um Unterstützung baten. Er wies sie zuerst einmal ab. Die Macht der allgegenwärtigen Vorurteile gegen Assange hatte auch ihn im Griff, — und das trotz jahrzehntelanger Erfahrung mit den Strategien politischer Verfolgung.
Das ist doch ein Vergewaltiger, dachte er sich. Aber dann fand er heraus, dass es niemals eine dementsprechende Anklage gegeben hatte und dass die beiden Frauen, die zur Polizei gegangen waren, gar nicht beabsichtigt hatten, Assange wegen irgendeines Vergehens anzuzeigen. Gut, dann müsse er ein Hacker sein. Aber dann fand Melzer heraus, dass nicht die Rede davon sein könne, dass der Australier auch nur einen einzigen Computer gehackt hätte. Ein russischer Spion, der in die US-Wahlen eingegriffen hat? Auch das nicht, Wikileaks hatte bloß Informationen von öffentlichem Interesse verbreitet. Gut, aber dann war Assange doch sicher ein selbstsüchtiger Narzisst, der in der Botschaft Ecuadors wild Skateboard fährt, die Wände mit Kot beschmiert, seine Katze quält und allen auf die Nerven fällt? Die Recherchen Melzers ergaben indes ganz im Gegenteil, dass Assange lange Zeit in gutem Einvernehmen mit den Botschaftsangehörigen im Gebäude gehaust hatte — bis zur Wahl Lenín Morenos zum Präsidenten Ecuadors, der einen US-freundlichen Kurs einschlug. In der Folge erhielten sie die Anweisung, Assange auf alle erdenkliche Weise das Leben schwer zu machen und sich Dinge einfallen zu lassen, die dazu dienen könnten, den Wikileaks-Gründer zu verleumden.
So lösten sich nach und nach alle Vorwürfe in Luft auf. Und freilich wollte Melzer damit an die Öffentlichkeit gehen. Er bot die Geschichte dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek an. Von keinem dieser Nachrichtenorgane erhielt er eine positive Antwort.2
Wie hartnäckig die einmal gestreuten Verleumdungen aber immer noch die Szenerie beherrschen, lässt sich an einem äußerst ambivalenten Posting der Süddeutschen Zeitung auf X ersehen, das sogar die Freilassung des Wikileaks-Gründers nach 5 Jahren Folterhaft mit den Worten „Er brachte oft mehr Schaden als Aufklärung“ kommentiert und noch einmal mit der Bezeichnung „Egomane“ nachtritt.
Wenn aber von den amerikanischen Kriegsverbrechen, die Wikileaks aufgedeckt hat, die Rede ist, wird stets das abschwächende Adjektiv „mutmaßlich“ davorgestellt: „Mutmaßliche Kriegsverbrechen“ liest man auch nun, anlässlich der Freilassung Assanges, überall bloß.3
4. Das Auslieferungsverfahren
„Folterhaft“ – diese Bezeichnung erhält der Gefängnisaufenthalt Assanges übrigens völlig zu Recht. Auch darüber erfuhr man jedoch in den großen Medien kaum einmal etwas, darum hier ein paar Worte dazu. Nachdem Ecuador auf Druck der USA hin in einem Akt, welcher jeder Rechtsstaatlichkeit spottet, Assange ganz einfach Asyl und Staatsbürgerschaft entzogen und ihn aus der Botschaft ausgewiesen hatte, holte ihn die britische Polizei am 11. April 2019 dort ab. Schweden stellte jedoch das Verfahren gegen ihn ein, die Vergewaltigungsvorwürfe enthüllten sich als das, was sie immer waren, nämlich bloß ein Vehikel, um Assange zu dämonisieren und seiner habhaft zu werden. Dafür übergaben nun die USA Großbritannien ihr Auslieferungsgesuch. Die Vereinigten Staaten hatten bereits in den Jahren davor alles getan, um Assanges Ruf zu ruinieren, ihre Vertreter hatten verbreitet, er sei ein „Terrorist“, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit Amerikas“, und Wikileaks sei „keine Nachrichtenorganisation“, sondern „ein kriminelles Unternehmen“, ja, sogar die Ermordung des Australiers wurde gleich mehrfach ganz offen und ungeniert empfohlen, — schließlich führe er einen „Krieg gegen Amerika“. (DFA S. 225/226)
Insofern ist es nur konsequent, dass Assange in das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verfrachtet wurde, in welchem sonst nur Terroristen und gefährliche Mörder ihr Dasein fristen. Seine Haftbedingungen dort fielen unter das, was man als „Weiße Folter“ bezeichnet. 23 Stunden des Tages verbrachte er in vollständiger Isolation, eingepfercht auf einer Fläche von 3 x 2m. Und das, obwohl der Australier auf englischem Boden kein anderes Verbrechen begangen hatte, als gegen Kautionsauflagen zu verstoßen. Üblicherweise gibt es dafür nicht einmal eine Haftstrafe. Assange wurde hingegen zu 50 Wochen verurteilt. (Begründung des Richters: „You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest.”4 – Assange wäre ein Narzisst, der nur seine Eigeninteressen kenne.) Nachdem diese Zeit vorüber war, wurde seine Inhaftierung als „Präventivhaft“ deklariert, also mit der Fluchtgefahr begründet. Melzer verglich dies mit der Präventivhaft, der der von den USA geförderte und für Massenmorde verantwortliche chilenische Diktator Augusto Pinochet zwischen 1998 und 2000 in Großbritannien unterstellt war: Dieser erhielt Hausarrest in einer komfortablen Villa, in der er unbegrenzt Besuch empfangen konnte, unter anderem auch den der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher. Im Falle einer Auslieferung an die USA drohten Assange 175 Jahre Haft. Auch hier stellte Melzer einen Vergleich an: Die Hauptkriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs wurden zu 45 Jahren verurteilt.
Ähnlich absurd verlief der Prozess. Ja, das Verfahren war von Anfang an ohne Rechtsgrundlage. Der Europäische Haftbefehl, den Ny am 18. November 2010 ausgestellt hatte und der ursprünglich die Grundlage der internationalen Verfolgung Assanges gewesen war, dürfte gar nicht rechtsgültig gewesen sein, da er von einem Gericht ausgestellt hätte werden müssen, nicht von einer Staatsanwältin. Was aber das Auslieferungsgesuch der USA betrifft, so ist im englischen Recht eine Auslieferung für das hier kunstreich unterschobene Delikt, nämlich Spionage, eigentlich dezidiert ausgeschlossen. Nur mithilfe einfallsreicher juristischer Winkelzüge schafften es die britischen Gerichte, alle diese Hürden zu umgehen und wenigstens irgendwie den Anschein der Legalität zu wahren.
Eine ordentliche Prozessvorbereitung war Assange kaum möglich. Der Kontakt zu seinen Anwälten war ihm fast vollständig verwehrt, er konnte sich nicht mit ihnen beraten, er war von der Außenwelt beinahe vollständig abgeschnitten. Um 5 Uhr früh wurde er geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Zur Verhandlung wurde er durch einen unterirdischen Gang in den Gerichtssaal gebracht, wo er in einem Panzerglaskasten im hintersten Teil des Raums Platz nehmen musste, abgeschirmt auch von seinen Verteidigern, mit denen er, falls überhaupt, nur durch einen Schlitz reden konnte. Aufgrund der schlechten Akustik tat er sich schwer, dem Verfahren zu folgen. Psychisch wie physisch verfiel er immer mehr.
Hinzu kam, dass der Prozess in „Old Bailey“, dem Zentralen Strafgerichtshof Londons, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde. Nicht einmal die großen Medienhäuser und NGOs hatten so ohne weiteres die Möglichkeit, das Verfahren direkt zu beobachten, so wenige Sitzplätze wurden zur Verfügung gestellt. Den Vertretern der US-Regierung wurden alle möglichen Freiheiten eingeräumt, zum Beispiel die Anklage kurzfristig vollkommen umzustrukturieren, den Anwälten Assanges aber wurden daraufhin gerade 30 Minuten gegeben, um sich auf die neuen Fragestellungen vorzubereiten, eine Vertagung wurde abgelehnt.
Ganz so nebenbei, am Rande des Prozessgeschehens, kam zutage, dass die US-Geheimdienste ernsthaft erwogen hatten, Assange während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur zu kidnappen, sondern auch vergiften zu lassen.5
5. Ein Exempel statuieren
Was war der Sinn dieses drakonischen Umgangs mit Assange? Der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sprach dies einmal ganz ungeniert aus: „ein Exempel statuieren“6. Tatsächlich ging es bei alledem nie um Assange. Natürlich, er sollte unschädlich gemacht werden. Vor allem aber sollte sein Schicksal eine klare Warnung an alle sein, die es ihm gleichtun wollen. Jeder Journalist, ja überhaupt jeder Mensch auf der Welt, wird es sich nun gründlich überlegen, bevor er Material veröffentlicht, das die USA nicht veröffentlicht haben wollen. Er weiß nun, die Vereinigten Staaten können überall seiner habhaft werden, gleich, wo er das tut, und gleich, ob er amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht, er weiß, es kann ihm dann ähnlich gehen wie Assange.
Assange ist frei. Das ist zuerst einmal ein Grund zur Freude. Die schlechte Nachricht ist aber die, dass seine Widersacher über weite Strecken mit ihrer Strategie erfolgreich waren. Das war im Grunde schon mit dem Urteil in erster Instanz vom 4. Jänner 2021 besiegelt, welches die Richterin Vanessa Baraitser gefällt hatte. Zwar wies sie den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers zurück. Dabei stimmte sie jedoch der Anklage in allen Punkten zu und schuf damit einen Präzedenzfall, welcher der Kriminalisierung und Verfolgung von US-kritischen Investigativjournalisten weltweit Tür und Tor öffnet. Der einzige Grund für die Ablehnung des Antrags war der schlechte gesundheitliche Zustand des Australiers.
Erinnert sei auch daran, dass Assange nicht das einzige Opfer dieses Kampfes der US-Regierung gegen Aufdeckung ist. Und von vielen kennt die breite Öffentlichkeit nicht einmal die Namen. Nicht jeder schafft es zu einer solchen Bekanntheit wie Julian Assange, Chelsea Manning oder Edward Snowden. Eine üble Rolle bei all dem spielt Barack Obama:
„Kein Präsident in der US-Geschichte hat so viele Whistleblowers [sic!] verfolgen lassen wie Obama, und keiner hat die Bestrafung systematischer Folter genauso entschieden verhindert wie die Klärung der Frage, wie denn ein legaler Weg aussehen könnte, solche Kriegsverbrechen zu enthüllen.“ (DFA S. 232)
Als beispielhaft kann hier der Fall des CIA-Agenten John Kiriakou gelten, der 2007 in einem Fernsehinterview detaillierte Auskunft über Foltermethoden gab, unter anderem über das sogenannte „Waterboarding“. Als ihm – und nicht etwa den Folterern – dafür 45 Jahre Haft drohten, entschied er sich für einen sogenannten Plea Bargain. Plea Bargain ist in den USA ein mittlerweile übliches, aber nichtsdestoweniger fragwürdiges juristisches Instrument. Es funktioniert folgendermaßen: Die Anklage baut zuerst einmal eine fürchterliche Drohkulisse auf und fordert eine absurd hohe Gefängnisstrafe, manchmal ist von mehreren Jahrhunderten die Rede, manchmal sogar von der Todesstrafe. Der Angeklagte wird dadurch so sehr eingeschüchtert, dass er nicht weiter auf seine Rechte pocht und sich gerne auf einen Deal einlässt, ja, unter Umständen sogar ein falsches Geständnis ablegt beziehungsweise sich zumindest teilweise schuldig bekennt, wenn er im Gegenzug dafür, wie Kiriakou, nur für 30 Monate ins Gefängnis gehen muss, anstatt der angedrohten 45 Jahre. „Damit war er ein verurteilter Straftäter, und Präsident Obama hatte sein Ziel, die Illegalität des Whistleblowing[s] zu konsolidieren, erreicht.“ (DFA S. 232)
6. Die Freilassung und ihre Hintergründe
Ein solcher Plea Bargain ist es auch, der zwischen den US-Anklägern und Assanges Verteidigern ausgehandelt wurde und seine Freilassung am 24. Juni 2024 ermöglichte. Der Wikileaks-Gründer bekannte sich schuldig in Bezug auf einen Punkt der Anklage, er gestand die Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Dokumenten und räumte ein, damit gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben. Im Gegenzug wurde er statt der angedrohten 175 Jahre nur zu genau jenen 5 Jahren Haft verurteilt, welche er bereits inhaftiert gewesen war, und konnte nun als freier Mann in seine Heimat Australien zurückkehren.
Es braucht schon einiges an Niederträchtigkeit, um, so wie die Neue Züricher Zeitung dies umgehend getan hat, aus dieser Einigung zwischen Anklage und Verteidigung die Schlussfolgerung zu ziehen, dass an den Vorwürfen gegen den Australier also doch viel dran gewesen sein muss, und das Geschehen mit den Worten zu kommentieren: „Der Vergleich zeigt, dass Assange nicht unschuldig ist.“7 Das ist allen Ernstes die Reaktion eines sogenannten Qualitätsblatts darauf, dass ein Journalistenkollege, der seiner Veröffentlichungen wegen fünf Jahre in Folterhaft gehalten wurde, endlich freigelassen wird. Ohne Zweifel ein Tiefpunkt des Anti-Assange-Journalismus.
Warum Assange diesem schmutzigen Deal am Ende zugestimmt hat, liegt klar auf der Hand: Nicht weil er schuldig war, sondern weil es schlicht um sein Leben ging. Seine Gesundheit ist bereits jetzt schwerstens in Mitleidenschaft gezogen, und ihm blieb gar nichts anderes übrig als sich einverstanden zu erklären, es sei denn, er hätte unter den genannten Bedingungen verenden und einen ziemlich sinnlosen Märtyrertod erleiden wollen. Was auf Seiten der USA der entscheidende Beweggrund für diese plötzliche Nachgiebigkeit gewesen sein mag, darüber kann man hingegen nur Vermutungen anstellen, aber so viel lässt sich sicher sagen: Humanitäre Beweggründe waren es nicht, vielmehr spielten taktische Überlegungen eine Rolle.
Mit dem Fall Assange hatten die USA ihre Macht demonstriert, sich aber auch eine Bürde aufgehalst, und obwohl die Medien sich weitgehend amerikatreu verhielten, sorgte das Thema doch für Unruhe und für das, was man einen Imageschaden nennt. Die weltweiten Proteste haben sicherlich das Ihrige dazu beigetragen. Im Fall einer Auslieferung des Australiers hätte man noch vermehrt mit Widerstand rechnen müssen, da in den USA traditionell die Pressefreiheit – man denke an den ersten Verfassungszusatz – ein besonders hohes Gut darstellt und die Tätigkeit von Assange, anders als die von Manning oder Snowden, nicht so ohne weiteres einem „Whistleblowertum“ gleichgesetzt werden kann. Im Unterschied zu diesen Personen ist er kein Insider gewesen, der ausgeplaudert hat, er hat als Außenstehender nur das veröffentlicht, was ihm freiwillig übergeben worden war, er hat (auch wenn das die USA und ihre Anhänger bis jetzt bestreiten) nie etwas anderes als journalistische Arbeit getan. Zusätzlich baute sich von Australien aus Druck auf die Amerikaner aus. Die derzeitige Labour-Regierung unter Premierminister Anthony Albanese war die erste Regierung von Assanges Heimatland, die sich in aller Deutlichkeit für ihn einsetzte. Die USA konnten kein Interesse haben, einen so wichtigen Verbündeten zu verprellen. Und überdies stehen in den Vereinigten Staaten Wahlen vor der Tür, was liegt näher, als gerade jetzt Pluspunkte zu sammeln, indem man sich menschlich zeigt?
7. Aufarbeitung
Für uns Bürger gilt aber, dass wir auf dieses Schmierentheater nicht hereinfallen sollten. Und nicht weniger als bei Corona geht es hier um Dinge, die man nicht vergessen sollte und die einer Aufarbeitung harren. Man sollte in Erinnerung behalten, was für eine erbärmliche, duckmäuserische Rolle insbesondere europäische Politiker und europäische Medien hierbei 5 Jahre lang gespielt haben.
Die deutschen Grünen etwa. Man denke an Annalena Baerbock, die kurz vor ihrem Amtsantritt als deutsche Außenministerin, Ende 2021, noch vollmundig hinausposaunt hat, sie fordere die „sofortige Freilassung von Julian Assange“, – kaum war sie aber in der Regierung, nichts und noch einmal nichts für ihn getan hat, ja, auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen bloß floskelhaft ausrichten ließ, die Bundesregierung habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Bekannt geworden ist auch ein Auftritt des grünen Spitzenpolitikers Robert Habeck, der im Jänner 2021 auf die einfache Frage des Journalisten Tilo Jung, ob er die Freilassung von Assange fordere, massiv ins Stottern geriet. Fabio de Masi, Abgeordneter des BSW für das Europaparlament, kündigt nun via X sogar die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Auswärtige Amt die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben hat“.8
In Österreich wiederum war es die Kanzlei des ebenfalls tief bei den Grünen verwurzelten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen, welche im Februar 2020 auf einen an ihn gerichteten Offenen Brief9, in dem er darum gebeten wurde, sich für die Freilassung Assanges einzusetzen, bloß mit Floskeln reagierte. Derartige „Veranlassungen oder Einflussnahmen“ seien dem Bundespräsidenten, „im Rahmen seines durch die Österreichische Bundesverfassung festgelegten Wirkungsbereichs“ verwehrt, wurde in dem Antwortschreiben, das mir vorliegt, kategorisch behauptet — scheinbar Ausdruck einer edlen diplomatischen Zurückhaltung, von der allerdings plötzlich nichts mehr zu spüren war, als beispielsweise drei Jahre später derselbe Bundespräsident lauthals und ganz ohne jede diplomatische Vorsicht, wie man sie vom obersten Repräsentanten eines neutralen Landes eigentlich erwarten sollte, verkündete, Österreich stehe „solidarisch und entschlossen an der Seite der Ukraine.“ (Womit nicht die Ukrainer, sondern deren Präsident Wolodomir Selenskyj gemeint war.)10
Vergessen werden sollte auch nicht das ambivalente Spiel der Medien, die sich, wenn überhaupt, dann im Allgemeinen nur vage und halbherzig für Assange eingesetzt haben, und zumeist nicht, ohne gleichzeitig weiterhin die alten, sattsam bekannten und längst widerlegten Unwahrheiten über ihn zu verbreiten. Irgendwie und irgendwo muss beispielsweise immer noch der alte Vergewaltigungsvorwurf neu aufgewärmt werden. Immer noch wird außerdem regelmäßig abgestritten, dass es sich bei Assanges Tätigkeiten überhaupt um Journalismus gehandelt hätte, und das, obwohl der Australier mehr Journalismus-Preise eingeheimst hat, als andere sich überhaupt vorstellen können. Augenblicklich wird er vom ORF als „Internetaktivist“ bezeichnet, dies also die derzeit dort gültige Sprachregelung. Weiterhin wird auch hartnäckig die Phrase gedroschen, Assange hätte „Menschenleben gefährdet“ und das, obwohl kein einziger Fall bekannt ist, in dem durch die Veröffentlichungen von Wikileaks Personen zu Schaden gekommen wären, eine Tatsache, die sogar in den USA im Prozess gegen Chelsea Manning offiziell bestätigt wurde.11 In diesem Zusammenhang wird überdies fortwährend verbreitet, Assange hätte die Dokumente ohne weitere Überprüfung und Rücksicht auf die Folgen ins Netz gestellt – während ganz im Gegenteil auch durch Aussagen von Mitarbeitern belegt ist, wie sorgfältig Assange bei der Veröffentlichung vorgegangen ist und wie viel Zeit er sich für die Authentifizierung der Dokumente und für die Schwärzungen von Namen genommen hat.12
Außerordentlich perfid ist schließlich der unter den Meinungsmachern ganz besonders beliebte Vorwurf, der Australier hätte den US-Wahlkampf 2016 durch die Veröffentlichung der Clinton-Mails beeinflusst. Also hätte Assange unangenehmes Material über Hillary Clinton deswegen nicht veröffentlichen sollen, weil linksliberale Journalisten gerne Hillary Clinton als Präsidentin gesehen hätten? Wären sie gleichermaßen empört, wenn Wikileaks Belastendes zu Trump veröffentlicht hätte? Was bitte ist das für ein Verständnis von Journalismus?
Bei all diesen von Journalisten kommenden Vorwürfen muss man eins klarstellen: Assange hat eigentlich ihren Job getan, und er hat ihn besser getan, als sie ihn zumeist erledigt haben, er hat das getan, was richtige Journalisten immer tun sollten: den Mächtigen auf die Finger zu schauen und ganz heikle Dinge an die Oberfläche zu bringen, die sie nicht an die Oberfläche gebracht haben wollen. Möge er viele Nachahmer finden!
Nachweise:
1 https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
2 https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
3 Eines von unzähligen Beispielen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-chronologie-102.html
4 Siehe (1)
5 https://taz.de/CIA-Vorgehen-gegen-Julian-Assange/!5805103/
6 https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/21/assa-s21.html
7 https://www.nzz.ch/meinung/assanges-schuldeingestaendnis-die-vereinbarung-mit-der-us-justiz-ist-ein-sieg-der-vernunft-ld.1836621
8 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117274, https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-Julian-Assange/!5966758/
9 https://diem25wien.wordpress.com/wp-content/uploads/2020/01/assange_von_diem25anuhbp-vdb_3gffplogosig.pdf
10 https://kurier.at/politik/inland/bundespraesident-van-der-bellen-auf-solidaritaetsbesuch-in-ukraine/402312410
11 https://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/bradley-manning-sentencing-hearing-pentagon
12 https://www.nachdenkseiten.de/?p=66459, https://www.nachdenkseiten.de/?p=68850, https://www.nachdenkseiten.de/?p=65910,
https://www.jacobin.de/artikel/julien-assange-pressefreiheit-repression,
https://oe1.orf.at/programm/20230511/719253/Kristinn-Hrafnsson-Der-Chefredakteur-von-WikiLeaks