FreiSein mit kompetenten Politikern
Im Berufsleben benötigt man fachspezifisches Wissen, meist auch laufende Weiterbildung und vor allem Praxis. Um eine Stelle in einer Firma zu bekommen, muss man sich einem (oder mehreren) Vorstellungsgespräch(en) stellen, manchmal auch einem Test unterziehen.
In der Politik hingegen muss der Bürger darauf vertrauen, dass die Partei auch die geeignetsten Personen für deren Posten aufstellt. Diese Menschen haben die weitreichendsten Auswirkungen auf unser Land und unser tägliches Leben.
Vertrauen ist gut, Kontrolle oft besser. So jedenfalls dachten die Initiatoren des Volksbegehrens BIST DU GESCHEIT, das zwischen 11. und 18. März unterschrieben werden kann.
Werner Gold, Initiator des Volksbegehrens, und Josef Hochreiter, erster Stellvertreter (die beiden stellen sich weiter unten in kurzen Videos selbst vor), gab Unsere ZeitenWende ein Interview über ihre Beweggründe und Vorstellungen zur Umsetzung.
Meinen die das ernst?
Die Idee zum Volksbegehren BIST DU GESCHEIT entstand nicht durch ein spezielles Ereignis, sondern entwickelte sich, wie mir Werner berichtet, über Jahre hinweg. Er habe sich bei Politiker-Entscheidungen immer wieder gefragt: „Ist das ernst gemeint? Und falls ja – was steckt dahinter? Gibt es einen guten Grund für deren Verhalten oder wissen sie es einfach nicht besser? Jetzt kann ich nur mutmaßen, dass sie wirklich glauben, es wäre das Beste. Vielleicht sind sie auch nur gutgläubig oder wissen es überhaupt nicht. Oder sie wissen ganz genau, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen haben und es ist ihnen nur egal. Oder sie sind – diese Möglichkeit gibt es natürlich auch – alle klüger als wir.“
Ein Politiker-Test könnte diese Fragen klären, könnte aus Vermutungen Gewissheit machen. Im Volksbegehren BIST DU GESCHEIT wird das Testen angehender Minister gefordert, doch dies wäre nur der erste Schritt und könne beliebig auf andere politische Ämter erweitert werden.
„Es wäre ein guter Anfang, da Minister diejenigen sind, die uns sagen, wie wir unser Leben leben sollen. Deshalb sollte man die Hintergründe transparent machen. Ich will nicht unterstellen, dass wir momentan in der Regierung nicht die klügsten Köpfe haben, aber nach einem solchen Test wüssten wir es. Wir wüssten, was sie wissen und was sie können,“ sagt Werner.
Bei diesem Test gäbe es keine Mindestpunkte und damit kein Durchfallen. „Es heißt nicht, dass nach einem schlechten Test ein Politiker nicht mehr Minister werden kann. Es weiß dann nur jeder, wenn er keine Ahnung von Medizin, von Infrastruktur, von Innen- oder Außenpolitik oder vom Bundeskanzler-Sein hat“, fügt Josef hinzu.
Testfragen – bürgernah und knackig
Testfragen könnten direkt aus dem Volk kommen, beispielsweise wenn jeder Staatsbürger fünf Fragen einreichen dürfte, die den Politikern zufällig zugeteilt werden. So würde der Bezug zum echten Leben hergestellt werden, etwa durch die Fragen, was ein Liter Milch oder Sprit derzeit kostet, woher Strom und Getreide kommt und so weiter.
Darüber hinaus könne man mit Allgemeinwissen aus der Schulzeit beginnen und dann spezifisch in den Fachbereich des jeweiligen Politikers gehen. „Zum Beispiel würde mich durchaus interessieren, ob jeder Minister weiß, wie viele Nationalratsabgeordnete es in diesem Land gibt. Ein angehender Sportminister sollte auch ungefähr wissen, wie viele Menschen in Österreich Breitensport betreiben, welche Gesundheitsfolgen Sport haben und wie man sich vor diesen präventiv schützen kann.“
Auch über Schul- und Fachwissen hinaus könnte man weitere wesentliche Kompetenzen angehender Minister durch einen solchen Test erkennen. Wie geht beispielsweise ein Politiker mit der Stresssituation eines Tests um – vor allem, wenn eine Frage kommt, mit der er nicht gerechnet hat. „Das sagt auch schon sehr viel aus. Wie geht der Politiker außerdem mit anderen Menschen um? Hat er Führungskompetenzen? Soziale Kompetenzen? Das ist aus meiner Sicht alles wichtig.“
Die derzeitige Rechtfertigung für fehlendes Wissen, die Politik könne stets auf Experten zurückgreifen, lassen die beiden Initiatoren des Volksbegehrens nicht so einfach gelten. „Wenn ich mich bei allem auf Experten berufe, dann ergibt das meiner Meinung nach eine komplett unnötige Administration. Dann braucht es nur einen Bundeskanzler, der entscheidet und darunter die Fachleute, die ihm sagen, was das Klügste wäre. Warum brauche ich dann Minister?“, meint Werner.
Wie stellen sie sich nun einen solchen Test vor? Eine Kombination aus mündlich und schriftlich wäre eine Möglichkeit, wobei die Ergebnisse in vollem Umfang den Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollten.
Ein öffentliches Hearing im Nationalrat wäre ebenfalls denkbar. „Bei Vorstellungsgesprächen ist es normal, dass man von Leuten mit Fragen durchlöchert wird. Warum soll das bei einem Minister, der so wichtige Aufgaben übertragen bekommt, anders sein?“, fragt Josef.
„Ich kann mir vorstellen, dass die Opposition, egal wer diese ist, richtig interessante und knackige Fragen stellt“, fügt Werner grinsend hinzu.
Was die Tests bewirken können
Doch was würde ein solcher Test überhaupt bewirken, wenn es keine Konsequenzen für bewiesene Unwissenheit gibt?
Man darf annehmen, dass sich auch Politiker für einen Test vorbereiten. „Allein schon das Auseinandersetzen mit einer Materie, mit der sie vielleicht schon lang nichts mehr zu tun hatten, wäre schon eine Verbesserung, weil sie sich das Wissen dann erneut aneignen. Es kann natürlich auch sein, dass es einem Politiker ganz egal ist, wenn sich herausstellt, dass er eigentlich überhaupt nichts weiß, weil er trotzdem Minister werden kann. Vielleicht stellt sich heraus, dass er für den vorgesehenen Posten nicht geeignet ist, weil er entweder vom Fach keine Ahnung hat oder menschlich derart kompliziert ist, dass er nicht gut mit anderen zusammenarbeiten kann, und seine Partei oder der künftige Bundeskanzler stehen dennoch hinter ihm. Dann weiß man, was von dieser Partei und diesem Bundeskanzler zu halten ist. Es soll ja keine Konsequenzen geben, aber dann weiß wenigstens jeder Bescheid,“ erklärt Werner.
Aber nicht nur Parteien könnten weiterhin auf ihren Politiker bauen, selbst wenn er bei einem Test beweist, dass es ihm an Fachwissen oder -kompetenz fehlt. Auch das Volk könnte ihn dennoch wählen. Das ist Demokratie!
Ein Test wäre für die Bürger, aber auch für die Politiker etwas Positives. Durch den Beweis der eigenen Befähigung könnte das Vertrauen des Volkes in die Politik wachsen. „Derzeit unterstellt man Politikern oft, sie wären entweder Idioten oder handelten böswillig. Beides ist nicht schön,“ sagt Werner. Durch Tests könne man vielleicht eher verstehen, warum gewisse Entscheidungen getroffen werden.
Außerdem „wären solche Tests eine Chance für jede Partei, die besten Kandidaten bereits im Vorfeld heraus zu kristallisieren und dann die Geeignetsten aufzustellen. Man könnte dadurch unsere gesamte Politik auf ein neues Niveau heben. Und warum sollte nicht auch das Volk die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu beantworten? Wenn etwa 10.000 Österreicher wesentlich besser abschneiden als der Ministerkandidat, dann hätte man eine große Auswahl von Menschen, die es eventuell besser machen könnten,“ sagt Werner.
Ein akademischer Titel spiele dabei keine Rolle, denn Bildung wäre noch kein Garant für Weisheit. Auch ohne Studienabschluss könne man wichtige Kompetenzen und Erfahrungen gesammelt haben und dies durch einen solchen Test unter Beweis stellen.
Ablauf und Hindernisse eines Volksbegehrens
Wie kommt es nun von der Idee zur Eintragungswoche des Volksbegehrens?
„Ein Volksbegehren ist sehr aufwändig,“ antwortet Werner sofort. Anfangs wäre viel Recherche zu betreiben, um überhaupt die Voraussetzungen zu erfahren und das Prozedere zu durchschauen. Die Internetseite des Innenministeriums ist hier eine große Hilfe, auch die Mitarbeiter im Innenministerium empfand das Team als großteils sehr nett und unterstützend.
Alles beginnt mit dem Anmeldeantrag, bei dem schon der Kurztext, der das Anliegen zusammenfassen soll, formuliert werden muss. Wird dieser Antrag angenommen, kann man beginnen, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Die Frist dazu läuft immer bis zum Ende des Folgejahres.
Sobald man die geforderten Unterstützungen hat (bei Anmeldung dieses Volksbegehrens waren es ungefähr 8.500 benötigte Stimmen), kann man Antrag auf Einleitung stellen. Hier sind wieder andere Voraussetzungen gefordert, die das Team unterschätzte, wodurch die Zeit eng wurde, noch alles ordnungsgemäß und zeitgerecht abzuliefern.
Ein weiteres Hindernis war das Konto, das man eröffnen muss und für das fünf Personen zeichnungsberechtigt sein müssen, denn nicht jede Bank freut sich über diese Anfrage.
Die Kosten für ein Volksbegehren betragen etwa 3.500 Euro. Schafft man die notwendigen 100.000 Unterschriften, wodurch das Anliegen im Nationalrat behandelt werden muss, erhält man das Fünffache des Einzahlungsbetrages zurück. Doch Volksbegehren als Investitionsmöglichkeit zu betrachten, wäre falsch, erklären mir die beiden Herren. Allein die Vorarbeit sei so umfangreich, dass es am Ende keinen hohen Stundenlohn ergäbe. Man weiß außerdem nicht, ob man die 100.000 Unterschriften überhaupt erreicht.
„Ein recht erfolgreiches Volksbegehren“, erzählt Werner dann, „hatte allein schon 175.000 Euro Werbeausgaben.“ Kein rentables Geschäft also. Bewirkt es wenigstens etwas?
Demokratisch zu Wort melden
Wenn ein Volksbegehren durchgeht, muss es im Nationalrat besprochen, jedoch nicht umgesetzt werden. Die Stimme des Volkes kann Politiker also nur dazu zwingen, über ein gewisses Thema zu reden. „Solange wir Möglichkeiten haben, uns demokratisch wenigstens zu Wort zu melden, sollten wir es meiner Meinung nach auch machen,“ sagt Werner.
Josef gibt allen, die ebenfalls ein Volksbegehren initiieren möchten, den Tipp: „ Nehmt euch Zeit dafür, plant sehr viel Zeit ein und macht es, denn es ist euer Recht.“
Mit jedem Volksbegehren setzt man ein Zeichen. Mit BIST DU GESCHEIT kann man der Politik mitteilen, dass man kein blindes Vertrauen in ihre Fähigkeiten (mehr) hat und dass man sich mehr Transparenz wünscht.
Wenn Du dich dieser Aussage anschließen möchtest, kannst Du das Volksbegehren BIST DU GESCHEIT vom 11. bis 18. März unterstützen – persönlich in jedem Gemeindeamt oder online (Achtung: ID Austria erforderlich).
„Falls jemand Fragen hat, kann er uns gerne über unsere Homepage oder unsere Social Media Kanäle kontaktieren,“ sagt Werner.
„Wir freuen uns natürlich, wenn unser Volksbegehren unterstützt wird,“ fügt er abschließend hinzu. „Aber wenn man schon dort ist, kann man auch schauen, ob man nicht das ein oder andere gleich mit unterstützt.“
Eine Auflistung der Volksbegehren in der Eintragungswoche 11. bis 18. März 2024 findest Du hier.
Die Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren BIST DU GESCHEIT kannst Du hier auf der Website des Innenministeriums lesen.
