FreiSein durch ein Leben in Frieden
Die letzten Tage waren geprägt von Meldungen, die von der Notwendigkeit einer Kriegsfähigkeit handelten und auch davon, wie man nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im „Kampf um und für die Ukraine“ in Europa bzw. als Europäische Union weiter vorgehen kann; sogar von der wachsenden Gefahr eines Angriffs Russlands auf einen NATO-Staat war die Rede. Dass es in Österreich nach dem im Jänner dieses Jahres erfolgten Vorstoßes im Rahmen des „Risikobilds des Verteidigungsministeriums“ mit dem Titel „Welt aus den Fugen“ ruhig um dieses Thema geworden ist, liegt an dem Vakuum, das durch die aktuell laufende Regierungsbildung in unserem Land entstanden ist. Da stehen momentan andere Themen im Vordergrund.
Blicken wir aber in unser Nachbarland Deutschland, so ist nach dem Bruch der dortigen Regierungskoalition der Wahlkampf in Gang gekommen. In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ringt man gerade wieder um die dort grundgelegten pazifistischen Überzeugungen, die schon nach Beginn des Ukraine-Russland-Krieges in Frage gestellt wurden und die nun weiter ausgehöhlt oder gar begraben werden wollen. Zwar sind sich aktuell Bundeskanzler Scholz und sein Verteidigungsminister und möglicher Nachfolger Boris Pistorius noch einig, weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern. Pistorius aber hat an anderer Stelle schon davon gesprochen, Russland abschrecken und Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen. Ins gleiche Horn stößt der Kanzlerkandidat der Christlich (!) Demokratischen Partei Deutschlands, Friedrich Merz, der vor allem wegen seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender und Berater bei der Investmentfirma Blackrock in der Kritik stand. Merz ließ schon Anfang des Jahres mit folgender Aussage aufhorchen: „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“, sagte er im Table.Media-Interview.
Nun hat auch noch der scheidende US-Präsident Joe Biden Öl ins Feuer gegossen, indem er der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn erlaubt hat, die von den USA gelieferten Langstreckenwaffen auch tief in russisches Staatsgebiet abzufeuern, was diese umgehend auch umsetzte.
Was hat das alles mit unserem Land zu tun, das sich im Rahmen eines Staatsvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer immerwährenden Neutralität verpflichtet hat? Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022, den der deutsche Kanzler Scholz als Zeitenwende bezeichnet hat, ist auch in Österreich sicherheitspolitisch allerhand in Frage gestellt worden. So wurde seither das Militärbudget erhöht, denn die Sicherung der Neutralität sei nur durch entsprechende Aufrüstung denkbar. Bei einer Volksbefragung vor etwas mehr als 10 Jahren wurden die Schaffung eines Berufsheeres sowie die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres mehrheitlich abgelehnt und damit die Allgemeine Wehrpflicht für Männer ab 18 prolongiert (mehr dazu am Ende des Beitrags). Auch die Neutralität wurde in den letzten Monaten und Jahren immer öfter in Frage gestellt. Schon durch den Beitritt zur EU, die sich auch als Verteidigungsbündnis, das von der US-dominierten NATO unabhängig ist, etablieren will, sowie die Mitwirkung am NATO Skyshield zur Luftabwehr und die eine oder andere ganz offen geführte Diskussion zu einem NATO-Beitritt unseres Landes ist diese Schritt für Schritt ausgehöhlt worden. Wir befinden uns also auf einem Weg zu einem Paradigmenwechsel weg vom Friedenschaffen hin zum Kriegführen.
Wenn wir die vom deutschen Bundeskanzler titulierte Zeitenwende zu unserer ZeitenWende machen wollen, dann gilt es, diesen oben genannten Bestrebungen noch rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Inspiriert vom Lied „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ des deutschen Liedermachers Reinhard Mey, in dem er in den ersten Textzeilen singt „Ich denk, ich schreib euch besser schon beizeiten/Und sag euch heute schon endgültig ab“, möchten wir alle einladen, ein solches Absageschreiben zu verfassen.
Abgesagt werden könnte darin die geplante weitere Aufweichung der immerwährenden Neutralität, die Schritt für Schritt geplante Annäherung an die bzw. der Beitritt zur NATO; ebenso kann man jegliche Bereitschaft verweigern, die eigenen Kinder, egal ob Söhne oder Töchter, einem Kampfeinsatz, einem Krieg auszusetzen oder sie als Soldaten und damit als Kanonenfutter „fürs Vaterland“ auf ein Schlachtfeld zu schicken. Auch ein Link zum Lied von Reinhard Mey könnte beigefügt werden und der Hashtag #neinmeinekindergebichnicht.
Hier ein Textvorschlag, wobei es bei den Angeschriebenen sicher besser wirkt, wenn dieser nicht bloß kopiert, sondern als Inspiration für eigene Worte verwendet wird:
Sehr geehrte/r Frau/Herr …!
In den letzten Wochen wird in den Medien verstärkt von steigender Kriegsgefahr berichtet, eine wachsende Zahl von Politikern verschiedener Länder beschäftigt sich mit Krieg, Kriegsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit ihres Landes. Auch in Österreich wurde im Jänner von der Verteidigungsministerin die Kriegsfähigkeit Österreichs gefordert. Schon länger zurückliegend begannen Überlegungen zur Neudefinition bzw. sogar zur Aufgabe der immerwährenden Neutralität, die Beteiligung am NATO Sky Shield bzw. an einer europäischen Armee; auch der Beitritt zur NATO ist längst Thema geworden.
Ich bin besorgt und möchte dieser Sorge mit diesem Schreiben Ausdruck verleihen. Besorgt bin ich um die Zukunft meiner Kinder und unseres Landes.
Im Sinne des Liedes des deutschen Liedermachers Reinhard Mey mit dem Titel „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ (https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4) sage ich Ihnen hiermit in aller Deutlichkeit: Für mich kommt es keinesfalls in Frage, dass meine Kinder durch einen möglichen Krieg ihr Leben verlieren, ob als zivile Opfer oder als Soldaten am Schlachtfeld.
Daher fordere ich Sie auf, alles nur Erdenklich zu tun, um einen Krieg zu verhindern, die immerwährende Neutralität Österreichs nicht aufzuheben und alle Überlegungen zu einem NATO-Beitritt aufzugeben.
In Erwartung Ihrer positiven Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
N.N.
#neinmeinekindergebichnicht
Dieses Schreiben kann an verantwortliche Politiker, also Bürgermeister, Landeshauptleute, Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident sowie Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete, Abgeordnete zum National- bzw. Bundesrat postalisch oder per E-Mail verschickt werden, ebenso kann es an Leserbriefredaktionen oder Journalisten von Zeitungen, Zeitschriften sowie Radio oder TV gesendet werden.
Da unsere Lesercommunity hauptsächlich im deutschen Sprachraum beheimatet ist, ist die Teilnahme an dieser Unsere ZeitenWende-Aktion auch über die Grenzen Österreichs hinaus möglich; natürlich lässt sich daraus auch eine weltweite Initiative gestalten.
Wir freuen uns also, wenn dieser Beitrag fleißig geteilt wird, sich zahlreiche Menschen an dieser Aktion beteiligen und uns ihre Schreiben zur Veröffentlichung zukommen lassen (redaktion@zeitenwende-magazin.at).
In Zeiten wie diesen, in denen alle Errungenschaften der Menschheit einmal mehr in Gefahr sind, durch einen Krieg zerstört zu werden und wir dadurch ins vorige Jahrhundert, ja Jahrtausend oder noch weiter zurückzufallen drohen, ist es eine (Über-)Lebensnotwendigkeit, sich umfassend zu wehren.
Nachsatz zur Allgemeinen Wehrpflicht für Männer ab 18 Jahren in Österreich:
Im Jahr 2013 wurde auf Initiative des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) eine Volksbefragung zur „Allgemeinen Wehrpflicht“ durchgeführt (übrigens die einzige Volksbefragung in der 2. Republik). Etwas mehr als 52 % der damals Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Man konnte sich für das Schaffen eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres oder die Beibehaltung von Wehr- und Zivildienst entscheiden. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 59,7 % auf die Beibehaltung des Status Quo. Die Befürchtung war wohl, dass es in Krisensituationen wie Naturkatastrophen zu wenige Helfer gäbe, was jedoch durch die umgehende Hilfsbereitschaft und Solidarisierung der Bevölkerung in solchen Fällen schon des öfteren widerlegt wurde.
Wenn man diese Zahl relativiert und auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung umlegt, dann hat sich aber nicht einmal ein Drittel (nämlich 31,28 %) tatsächlich explizit für die Weiterführung der Allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Diese Entscheidung gilt dennoch bis heute als sakrosankt und spielt denen in die Karten, die Krieg als ein probates Mittel zur Konfliktlösung sehen und sei es auch nur zur „Verteidigung“.
Diese Maßnahme, alle jungen Männer Österreichs grundsätzlich zum achtmonatigen „Dienst mit der Waffe“ zu verpflichten, dem man sich mittlerweile zwar glücklicherweise mit einem Antrag auf Zivildienst (der allerdings für ein Jahr absolviert werden muss) entziehen kann, ist nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern stellt einen Übergriff der Staatsgewalt auf männliche Bürger dar. Solange ein Heer existiert, werden die Verantwortlichen im Staat im Konfliktfall nicht ernsthaft alle anderen Lösungswege zur Beilegung von Streitigkeiten oder zur Unterstützung von Friedensbemühungen ausloten, weil man sich ja durch die mögliche Waffengewalt gut geschützt fühlt.
Im Hinblick auf die notwendige Weiterentwicklung der Menschheit ist es wohl tatsächlich wichtig, in einem ersten Schritt jegliche Verpflichtung zum Militärdienst aufzuheben und in einem weiteren Schritt, das Militär gänzlich abzuschaffen wie das etwa Costa Rica, Liechtenstein oder Panama getan haben.
Die Bedenken, auf diese Weise völlig schutzlos zu sein oder auf die militärische Hilfe anderer angewiesen zu sein und damit quasi als Schmarotzer zu gelten, sind ernst zu nehmen. Allerdings braucht es auch mutige Schritte in eine gewaltfreie und waffenfreie Zukunft, um den Fortbestand der Menschheit nachhaltig zu sichern. Unser Land Österreich, das sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet hat, könnte genau aufgrund dieser Tatsache zu einem glaubwürdigen Vorreiter und Pionier in genau diese Zukunft sein.
