FreiSein durch Engagement für den notwendigen Wandel der Demokratie
Am 20. März 2025 habe ich für die unabhängige Medienplattform Idealism Prevails an alle bei den Wiener Gemeinderats- bzw. Landtagswahlen am 27. April 2025 kandidierenden Parteien folgende zehn Fragen übermittelt:
- Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Wien in den nächsten fünf Jahren?
- Welche Grundsätze gelten für Sie im Hinblick auf Asyl, Zuwanderung und Integration?
- Welche Pläne haben Sie für die Schulen in Wien, im Speziellen bezüglich der Erkenntnis, dass 44,6 Prozent aller Erstklässler in Wien wegen mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft wurden und ein Viertel der Schulabgänger erhebliche Mängel beim Schreiben, Lesen und Rechnen hat?
- Wie wollen Sie Menschen unterstützen, die unter der anhaltenden Teuerung leiden?
- Was sind Ihre Pläne für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wien und wie bewerten Sie den von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisdeckel?
- Mit welchen Gebührenerhöhungen müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten 5 Jahren rechnen?
- Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Causa Wien-Energie und was wollen Sie tun, um Fälle wie diese in Zukunft zu vermeiden?
- Welche notwendigen Änderungen bzw. Weiterentwicklungen sehen Sie im Wiener Gesundheitssystem?
- Planen Sie Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien?
- Welche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in der Großstadt Wien sind Ihnen wichtig? (Verkehr, Grünraum, Maßnahmen gegen Hitze, …)
Bis zum Redaktionsschluss am 9. April 2025 haben – in der Reihenfolge des Einlangens – KPÖ, FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP geantwortet. Vom Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) kam keine Rückmeldung. Die Veröffentlichung der Antworten erfolgte vom 9.-17.April in der oben angeführten Reihenfolge auf den Seiten von Idealism Prevails:
Kommunistische Partei Österreichs und LINKS Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ)
NEOS – Ehrlich.Mutig.Tatkräftig (NEOS)
DIE GRÜNE ALTERNATIVE WIEN (Grüne)
Wiener Volkspartei – Karl Mahrer (ÖVP)
Diese Antworten sollen dazu beitragen, dass alle Wahlberechtigten die für sie passende Entscheidung treffen können.
Immer wieder taucht im Zusammenhang mit dem demokratisch verbrieften Recht auf Mitbestimmung durch Wahlen die Frage auf, ob es denn tatsächlich hilfreich sei, wählen zu gehen, weil man damit ja nur das bestehende System unterstütze. Dazu sei die Gegenthese erlaubt, dass auch oder gerade Nicht-Wählen das Bestehende stärkt und keinerlei konstruktiven Beitrag zu wichtigen und dringend notwendigen Veränderungen bringt. Selbst eine ungültige Stimme, mit der man zwar seinen Protest noch deutlicher ausdrücken kann als mit einer Verweigerung des Wahlrechts, ist nicht die beste Lösung.
Zu dieser Frage und meiner Gegenthese habe ich anlässlich der Nationalratswahl im Unsere ZeitenWende-Podcast vom September 2024 mit meinem Kollegen Alexander Mejstrik unter dem Titel Wählen oder Nicht-Wählen diskutiert. Unsere Gedanken können auch für diese Wahl und darüber hinaus als Anregung dienen, die eigene Entscheidung, an Urnengängen zukünftig nicht mehr teilnehmen zu wollen, zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.
Tatsächliche Veränderung braucht nach eingehender Analyse des Ist-Zustands zuerst ein Über-den-Tellerrand-Schauen und danach die Planung konkreter Schritte, um zum gewünschten Wandel beizutragen. Unsere derzeit gültigen demokratischen Strukturen sind nicht in Stein gemeißelt und können jederzeit, ja müssen sogar dringend verändert werden. Im Sinne der Mohandas K. Gandhi zugeschriebenen Aussage „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünscht für diese Welt“ ist das Engagement jedes Einzelnen in dieser und in allen anderen wesentlichen Fragen des (Zusammen-)Lebens notwendig. Denn nur, was im Kleinen beginnt, kann sich nachhaltig und dauerhaft im Großen und Ganzen etablieren. Unser möglicher Beitrag dazu geht also weit über die Stimmabgabe bei einer Wahl hinaus. Die Teilnahme an Urnengängen ist aus dieser Perspektive sinnvoll, solange es noch kein neues, besseres und die Wünsche der Bevölkerung wesentlich stärker berücksichtigendes demokratisches System gibt. Es ist daher von größter Bedeutung, dem Bestehenden nicht den Rücken zu kehren, sondern an diesem notwendigen Wandel mitzuwirken.
Bildrechte: Idealism Prevails, Wolfgang Müller, CC BY-SA 4.0
